Rechtstexte
EITS Software AGB und Endnutzer-Lizenzbedingungen
Version v0.3
1. Anbieter und Geltung
Diese Bedingungen gelten fuer Installation und Nutzung von Softwareprodukten der E-IT-SOLVING GmbH durch den Kunden, dessen Mitarbeitende oder sonstige berechtigte Nutzer. Anbieter ist E-IT-SOLVING GmbH. Diese Bedingungen richten sich primaer an Geschaeftskunden in der Schweiz und der EU. Wer diese Bedingungen im Namen eines Kunden akzeptiert, bestaetigt, zur Annahme fuer diesen Kunden berechtigt zu sein. Abweichende Vereinbarungen in Angebot, Vertrag, Lizenzschein, Wartungsvereinbarung oder Auftragsbestaetigung gehen diesen Bedingungen vor.
Die im Installer angezeigte und lokal mitgelieferte Fassung ist die fuer diese Installation akzeptierte Version. Die versionierte Online-Fassung dient als zusaetzlich abrufbare Kopie. Neuere Online-Fassungen gelten nur fuer kuenftige Releases, Lizenzverlaengerungen, Updates oder Vertragsabschluesse, soweit sie dort einbezogen werden oder der Kunde ihnen zustimmt.
2. Lizenzmodell und Nutzungsrecht
Der Kunde erhaelt ein einfaches, nicht ausschliessliches und nicht uebertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang. Die Lizenz kann als Einmal-Lizenz, Laufzeit-/Abo-Lizenz, Test-/Demo-Lizenz oder projektbezogene Sonderlizenz ausgestaltet sein. Massgeblich sind Angebot, Vertrag, Lizenzschluessel, Lizenzdatei, Aktivierung, Rechnung oder sonstige schriftliche Vereinbarung.
Ohne abweichende Vereinbarung darf die Software nur fuer eigene interne Geschaeftszwecke des Kunden genutzt werden. Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung, Hosting fuer Dritte oder Nutzung als Managed-Service-Leistung fuer Dritte ist nur mit ausdruecklicher Zustimmung des Anbieters erlaubt.
3. Installation, Aktivierung und technische Voraussetzungen
Die Software darf auf den vereinbarten Systemen installiert und genutzt werden. Eine Online- oder Offline-Aktivierung, eine geraete- oder installationsbezogene Bindung sowie eine wiederkehrende Lizenzpruefung koennen erforderlich sein. Der Kunde ist fuer geeignete Systemumgebung, Benutzerrechte, Netzwerkzugang, Firewall-Regeln, Zertifikate, Speicherplatz und kompatible Drittsoftware verantwortlich.
4. Produktive Daten, Backups und Eigenverantwortung
Die Ausfuehrung der Software erfolgt im produktiven Betrieb auf eigene Verantwortung des Kunden. Vor Installation, Updates, Konfigurationsaenderungen, Datenimporten, Schreib-/Aenderungsaktionen, Loeschaktionen, Restore-Vorgaengen oder sonstigen Eingriffen in produktive Systeme muss der Kunde angemessene und rueckspielbare Backups erstellen und deren Wiederherstellbarkeit pruefen.
Greift die Software auf produktive Daten, Systeme, Konfigurationen, Kamera-/Management-Systeme, Sicherungsziele, Audiodaten oder sonstige Arbeitsdaten zu, entscheidet der Kunde bewusst ueber die jeweilige Aktion. Der Anbieter uebernimmt, soweit gesetzlich zulaessig, keine Haftung fuer Datenverlust, Datenveraenderungen, Fehlkonfigurationen, Betriebsunterbrueche oder Folgeschaeden, die durch Nutzeraktionen, unzureichende Backups, falsche Bedienung, unpassende Systemumgebung oder Eingriffe in produktive Daten entstehen.
5. Unzulaessige Nutzung
Nicht erlaubt sind insbesondere Umgehung von Lizenzmechanismen, Weitergabe an nicht berechtigte Dritte, unbefugte Vervielfaeltigung, missbraeuchliche Nutzung, Entfernen von Schutz- oder Urheberrechtsvermerken sowie Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist. Der Kunde ist dafuer verantwortlich, die Software nur rechtskonform, im Rahmen seiner Berechtigungen und ohne Verletzung von Rechten Dritter einzusetzen.
6. Updates, Wartung und Support
Updates, Wartung, Fehlerkorrekturen, neue Versionen, Reaktionszeiten und Supportleistungen sind nur geschuldet, wenn sie in Angebot, Vertrag, Wartungsmodell oder separater Vereinbarung zugesagt sind. Sicherheits- oder Fehlerkorrekturen koennen technische Voraussetzungen, eine erneute Installation oder eine Migration erfordern.
7. Datenschutz und lokale Speicherung
Die Software kann lokal Konfiguration, Logs, Datenbanken, Lizenzstatus, Aktivierungsdaten, Secrets, technische Diagnosedaten, Cache- oder Arbeitsdaten speichern. Je nach Produkt koennen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Details ergeben sich aus der produktbezogenen Dokumentation und separaten Datenschutzhinweisen. Produktive Secrets, Zugangsdaten, private Schluessel und personenbezogene Daten duerfen nicht unverschluesselt in Support-Tickets, E-Mails, Screenshots oder Log-Ausleitungen weitergegeben werden.
8. Drittkomponenten
Die Software kann Drittkomponenten, Open-Source-Komponenten, Runtime-Bibliotheken, Modelle, Engines oder Kommandozeilenwerkzeuge enthalten. Lizenzhinweise und Pflichten sind in den produktbezogenen Lizenzhinweisen aufgefuehrt. Rechte an Drittkomponenten richten sich nach deren jeweiligen Lizenzbedingungen. Externe Webseiten, Downloads, Herstellerdienste oder Drittangebote unterliegen den Bedingungen und Datenschutzhinweisen des jeweiligen Anbieters.
9. Gewaehrleistung
Die Software wird nach dem vereinbarten Leistungsumfang bereitgestellt. Eine bestimmte Eignung fuer einen nicht ausdruecklich vereinbarten Zweck, ununterbrochene Verfuegbarkeit, vollstaendige Fehlerfreiheit oder Kompatibilitaet mit jeder Kundenumgebung wird nicht zugesichert. Der Kunde ist verpflichtet, die Software vor produktiver Nutzung in seiner Umgebung angemessen zu testen.
10. Haftung
Die Haftung des Anbieters ist, soweit gesetzlich zulaessig, auf direkte Schaeden und den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung fuer indirekte Schaeden, Folgeschaeden, Datenverlust, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrueche, Wiederherstellungskosten ohne vorhandenes Backup, Fehlkonfigurationen sowie durch Nutzer bewusst ausgeloeste Datenveraenderungen ist, soweit gesetzlich zulaessig, ausgeschlossen.
Nicht beschraenkt wird die Haftung, soweit eine Beschraenkung gesetzlich unzulaessig ist, insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlaessigkeit, Personenschaeden oder zwingender Produkthaftung.
11. Beendigung und Deinstallation
Bei Ende des Nutzungsrechts ist die Nutzung einzustellen. Der Kunde muss Kopien der Software entfernen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrung oder abweichende Vereinbarung besteht. Lokale Daten koennen beim Uninstall auf ausdrueckliche Bestaetigung geloescht werden; ohne diese Bestaetigung bleiben lokale Betriebsdaten, Konfiguration, Logs, Datenbanken, Lizenzstatus und Secrets erhalten.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Zur Beurteilung aller sich aus diesen Bedingungen ergebenden Streitigkeiten vereinbaren die Parteien das Bezirksgericht Liestal als Gerichtsstand, soweit zulaessig. Unwirksame Bestimmungen beruehren die Wirksamkeit der uebrigen Bedingungen nicht.
Diese Bedingungen bilden zusammen mit Angebot, Vertrag, Lizenzschein, Wartungsvereinbarung oder Auftragsbestaetigung die massgebliche Grundlage fuer die Softwarenutzung. Regelungen zu Nutzungsrechten, unzulaessiger Nutzung, Datenschutz, Drittkomponenten, Haftung, Beendigung, Rechtswahl und Gerichtsstand gelten nach Ende des Nutzungsrechts fort, soweit ihr Zweck dies erfordert.